Vertragsbedingungen
zu unseren Internet Angeboten
geon.de e.k., Postfach 180139, in
40568 Düsseldorf, nachfolgend add-x genannt) stellt dem Kunden die angebotenen Leistungen
ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Diese
Vertragsbedingungen ergänzen bzw. ersetzen die entsprechenden Regelungen
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestandteil aller Verträge mit
add-x sind. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich
bestätigt wurden. Der bestellende Vertragspartner wird nachfolgend Kunde
genannt und bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll
geschäftsfähig ist.
1. Leistungen
Der Leistungsumfang der angebotenen Dienste ergibt sich aus dem
Angebot, wie es mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist,
insbesondere aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen
Internet-Angebot von add-x.
Mit Annahme der Bestellung und Freischaltung des Zugangs bzw. der Domain kommt ein Vertrag
über die Nutzung der Dienste zwischen dem Kunden und add-x zustande.
Die erbrachten Leistungen werden gemäß der zum Bestellzeitpunkt
geltenden Preise abgerechnet. Nimmt der Kunde über den Vertragsumfang
hinausgehende Leistungen in Anspruch, so werden diese gemäß geltender
Preisliste abgerechnet.
add-x übernimmt keine Garantie dafür, dass die angebotenen Leistungen
für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Anwendung geeignet sind.
2. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, gemäß der gesetzlichen Auflage nach §6
TDG, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei
Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des
Vertretungsberechtigten anzugeben.
Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung
produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich und stellt
add-x von jeglichen Ersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der
Publikation unzulässiger Inhalte frei.
add-x behält sich das Recht zur sofortigen Sperrung vor, falls Inhalte
publiziert werden, die öffentlichen Anstoß erregen; politisch
extremistische Positionen vertreten; erotisches oder pornographisches
Material enthalten; Personen verunglimpfen; oder gegen geltendes Recht der
Bundesrepublik Deutschland, den USA oder gegen internationales Recht
verstoßen. Weiterhin kann add-x den Zugang sofort sperren, falls der
Kunde unberechtigt urheberrechtlich geschützte Programme oder Dateien
verbreitet; unaufgefordert Emails zu Werbezwecken oder auch Massen-Mailings versendet oder für solche Angebote wirbt oder falls der
Kunde MP3-Dateien, Cracks, Patches, Warez, IRC-Bots oder ähnliche Inhalte
über seinen Zugang publiziert bzw. betreibt. Vorgenanntes gilt
entsprechend für Verweise des Kunden auf solche Inhalte Dritter.
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die
add-x oder
Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der
Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Obliegenheiten nicht
nachkommt. Weiterhin ist add-x bei Verstoß gegen die genannten
Pflichten berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist
zu kündigen und - vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer
Schadenersatzforderungen - eine Vertragsstrafe in Höhe von
150 Euro zu
erheben.
add-x überprüft die Inhalte des Kunden nicht dahingehend, ob
Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Die
Inhalte können bis zur gerichtlichen Klärung auf glaubhaftes Verlangen
eines Dritten von add-x gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher
einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass
Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
add-x behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten der
Server beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren
Betrieb zu unterbinden. Dies sind insbesondere vom Kunden selbst
eingerichtete Programm-Module.
Die publizierten Inhalte des Kunden werden regelmäßig und sorgfältig
gesichert. Für den Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes ist der
Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich auf den
Server aufzuspielen.
Der Kunde verpflichtet sich,
add-x stets seine
aktuelle Anschrift mitzuteilen. Ansonsten muss er die Kosten für die
Ermittlung seiner Anschrift erstatten; mindestens jedoch 10 Euro
Bearbeitungsaufwand. Sollte sich die Anschrift geändert haben, ist
add-x nicht verpflichtet die neue Anschrift zu
ermitteln, sondern kann die Domain bzw. die Leistung
sperren bzw. die Domain zur Löschung
freigeben.
3. Domain
add-x wird gegenüber der jeweiligen Domain-Vergabe Organisation
lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen
Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
Der Kunde versichert, dass durch Registrierung der vom Kunden gewünschten
Internet-Domain keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt
an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und
erklärt, add-x von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit
der Domain freizustellen.
add-x übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit eines
Domainnamens. Alle in dieser Hinsicht erteilten Auskünfte sind
unverbindlich, dies gilt auch für erfolgte Auftragsbestätigungen. Auch
die Beantragung der Domain durch add-x stellt keine Gewährleistung der
Zuteilung des gewünschten Domainnamens dar.
4. Laufzeit und Kündigung
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und
add-x tritt am Tag
der Freischaltung des Zugangs in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit
geschlossen.
Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt, soweit auf der Bestellung
nicht anders vermerkt, einen Monat. Eine Kündigung muss add-x mit einer
Frist von 30 Tagen
(at / ch / li 40 Tage)
vor Vertragsablauf, schriftlich per Einschreiben zugehen.
Bereits gezahlte Entgelte werden bei Vertragsauflösung nicht
zurückerstattet.
add-x behält sich das Recht vor, den Vertrag außerordentlich zu
kündigen, wenn aus nicht von add-x zu vertretenden Gründen, die
vertragsgegenständlichen Leistungen nicht mehr oder nur noch zu
wesentlich veränderten Bedingungen verfügbar sein sollten.
Bei Vertragsende ist add-x berechtigt, die vom Kunden aufgespielten
Daten vorbehaltlos zu löschen.
5. Zahlungsbedingungen
add-x übermittelt dem Kunden Rechnungen im Textformat und in
ausdruckbarer Form per Email.
Die zu entrichtenden Entgelte sind im voraus zu zahlen und werden mittels
Banklastschrift eingezogen. Bei Rückbuchung eines korrekten
Lastschriftauftrages ist add-x neben den entstehenden Bankspesen
berechtigt, eine
Bearbeitungsgebühr von 10 Euro zu erheben
Bei Zahlungsverzug kann add-x - vorbehaltlich der Geltendmachung
eines weiteren Verzugsschadens - Zinsen in Höhe von 4% über dem
jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bis zum Kündigungstermin
berechnen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden
nachzuweisen. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der
Bezahlung in Verzug, kann add-x das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung
einer Frist kündigen und den Zugang sofort sperren. add-x kann ferner
in diesem Fall hinterlegte Inhalte und Emails ohne Setzung einer
Nachfrist sofort sperren.
Soweit von add-x entgeltfreie Dienste und Leistungen erbracht werden,
können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs-
oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt
über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der
Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass
er dies nicht zu vertreten hat. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich
der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig
und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch
und Verlust zu schützen.
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder
Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig
festgestellter Gegenansprüche zu.
6. Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen
Nutzungsberechtigten einer Domain in diversen Internet-Datenbanken
zwingend und dauerhaft gespeichert werden und diese Daten für ihn selbst
und Dritte jederzeit einsehbar sind.
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des
Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören und
auszuwerten. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Serverzugriffe und
andere Informationen, die das Nutzungsverhalten betreffen von add-x
während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit
dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für
Abrechnungszwecke, erforderlich ist.
Dem Kunden ist untersagt, sich oder Dritten mittels der von add-x zur
Verfügung gestellten Dienste für sich oder den Dritten nicht bestimmte
Daten und Informationen zu verschaffen.
7. Haftungsbeschränkung
add-x haftet nicht für entgangenen Gewinn; die Wiederbeschaffung von
Daten; Schäden oder Verluste an den gespeicherten oder übertragenen
Daten oder indirekte Schäden; sei es, dass diese beim Kunden oder Dritten
entstehen.
Leistungsverzögerungen und -ausfälle aufgrund höherer Gewalt und
aufgrund von Ereignissen, die die Leistungen von add-x wesentlich
erschwerten oder unmöglich machten - hierzu gehören insbesondere Streik,
Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von
Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich
der Dienste bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern oder deren
Lieferanten oder Unterauftragnehmern eintreten - hat add-x auch bei
verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der
Kunde berechtigt add-x die Leistung um die Dauer der Behinderung,
zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
Bei Ausfällen von Diensten aufgrund einer außerhalb des
Verantwortungsbereiches von add-x liegenden Störung, erfolgt keine
Erstattung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann
erstattet, wenn add-x den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig
verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als 5 Werktage
erstreckt.
add-x haftet nicht für die vom Kunden publizierten Informationen und
zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit noch Aktualität, noch
dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind, oder der Kunde
rechtswidrig handelt, indem der Kunde die Informationen publiziert. Dies
gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und
Wettbewerbsrechtsverletzungen.
Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Bedingungen eine Haftung
ausschließen, ist sie für alle dem Kunden nachweislich entstandenen
Schäden der Höhe nach maximal auf den 1-fachen Betrag der monatlichen
Gebühr beschränkt.
8. Technische Unterstützung
Die von add-x kostenfrei angebotene Unterstützung per
Email
beschränkt sich ausschließlich auf technische Fragen und Probleme im
Zusammenhang mit den angebotenen Leistungen. Eine kostenfreie
Unterstützung bei Fragen zu HTML-Syntax oder CGI- und Java-Programmierung
kann nicht erfolgen.
9. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der
Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung,
die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt
hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen
entsprechend.